Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform „marktbase" (marktbase.app)

Stand: 25.06.2026 · Version: 1.0

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „marktbase", abrufbar unter marktbase.app (im Folgenden „Plattform"), die von der

webtribe – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (webtribe GesbR) Lobenhauerngasse 11/2/21, 1170 Wien, Österreich Gesellschafter: Daniel Leitner, Tim Stehle (GISA-Zahlen: 39700070, 31669740) E-Mail: team@marktbase.app (im Folgenden „Anbieter")

bereitgestellt wird.

(2) Die Plattform stellt Funktionen zur Erstellung und zum Betrieb von Websites und Online-Shops sowie zur Verwaltung und Automatisierung von Geschäftsprozessen bereit, insbesondere: Website-Builder mit KI-Unterstützung, Online-Shop und Checkout, Bestell- und Auftragsverwaltung, Kontakt- und Kundenverwaltung (CRM), Rechnungsfunktionen, E-Mail-Marketing, Abo-Verwaltung, Kommunikationsfunktionen (z. B. Newsletter, Messaging-Anbindungen) und Auswertungen/Statistiken. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem Auftrag und der dem Kunden bei Vertragsschluss bereitgestellten Leistungsbeschreibung (einschließlich der dort genannten freigeschalteten Module und Kontingente); die für den Kunden maßgebliche Fassung ist in seinem Konto abrufbar.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB bzw. § 1 KSchG, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde"). Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken handelt.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(5) Begriffe: „Kundeninhalte" sind alle Inhalte und Daten, die der Kunde oder seine Endkunden über die Plattform einstellen, hochladen oder verarbeiten (z. B. Texte, Bilder, Produktdaten, Kontaktdaten, Bestelldaten). „Endkunden" sind die Kunden bzw. Besucher der vom Kunden über die Plattform betriebenen Websites und Shops. „Auftrag" ist das bei Vertragsschluss vereinbarte Auftrags- bzw. Bestelldokument oder die Online-Buchung, in dem bzw. der Module, Kontingente und Entgelte festgelegt sind. „Textform" umfasst auch E-Mail.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung, Konto

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungs- bzw. Buchungsvorgang abschließt und der Anbieter die Registrierung freischaltet, die Buchung in Textform bestätigt oder die Leistung bereitstellt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Stellt der Kunde eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten fest, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Sofern der gebuchte Tarif mehrere Benutzerzugänge umfasst, sind diese personengebunden; die gleichzeitige Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist unzulässig. Der Kunde steht für das Verhalten der von ihm eingeladenen Benutzer wie für eigenes Verhalten ein.

(5) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er den Zugriff zu vertreten hat.

(6) Einrichtungsleistungen (z. B. Ersteinrichtung, Erstellung der Website einschließlich Corporate Identity, Shop-Einrichtung, Einschulung) schuldet der Anbieter nur in dem im Auftrag bzw. in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Umfang; sie setzen die dort beschriebene Mitwirkung des Kunden voraus (insbesondere rechtzeitige Bereitstellung von Materialien und Informationen). Darüber hinausgehende individuelle Leistungen (z. B. laufende Inhaltspflege, zusätzliche Gestaltung, Datenübernahmen) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 Leistungsumfang, Tarife, Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform im gebuchten Umfang über das Internet zur Nutzung bereit („Software as a Service"). Die Software verbleibt auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Subunternehmer; eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib erfolgt nicht.

(2) Demo-, Test- und unentgeltliche Zugänge: Soweit der Anbieter unentgeltliche Zugänge bereitstellt, insbesondere Demo- oder Testzugänge zur Erkundung der Plattform sowie etwaige künftige Gratis-Tarife, erfolgt dies freibleibend und ohne Zusage von Verfügbarkeit, Support oder bestimmtem Funktionsumfang. Demo- und Testzugänge sind nicht für den produktiven Betrieb bestimmt (insbesondere nicht für echte Endkundendaten oder Live-Shops); sie können Beispieldaten enthalten. Der Anbieter kann Inhalte und Daten in Demo-/Testumgebungen jederzeit zurücksetzen oder löschen sowie unentgeltliche Zugänge jederzeit, bei länger andauernder Inaktivität auch ohne gesonderte Ankündigung, beenden; auf bestehende unentgeltliche Zugänge weist eine etwaige Einstellung der Anbieter mit angemessener Frist hin. Der Anbieter ist berechtigt, auf Websites, die über unentgeltliche Zugänge betrieben werden, einen Herkunftshinweis („marktbase-Branding") anzubringen; Tarife ohne Branding ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(3) Beta-Funktionen: Funktionen, die als „Beta", „Test", „Preview" oder ähnlich gekennzeichnet sind, werden freiwillig und ohne Gewähr für Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit bereitgestellt; sie können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

(4) Kontingente, Fair Use: Tarife können Nutzungskontingente vorsehen (z. B. Anzahl Websites, Benutzer, E-Mail-Versandvolumen, Speicherplatz). Maßgeblich sind die Angaben der Leistungsbeschreibung. Bei Überschreitung wird der Anbieter den Kunden informieren und ihm einen Tarifwechsel oder eine Zubuchung anbieten; eine nutzungsstörende, exzessive oder automatisierte Nutzung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks kann der Anbieter nach Vorankündigung drosseln.

(5) Weiterentwicklung: Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit der vertragliche Kernnutzen für den Kunden dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Wesentliche Funktionseinschränkungen wird der Anbieter mindestens einen Monat vorher in Textform ankündigen; beeinträchtigt eine solche Änderung den Kernnutzen erheblich, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.

(6) Subunternehmer: Der Anbieter kann zur Leistungserbringung Subunternehmer und Drittdienste einsetzen (insbesondere Hosting-, Infrastruktur-, Zahlungs-, Kommunikations- und KI-Dienstleister). Eine aktuelle Liste der eingesetzten Sub-Auftragsverarbeiter ist Teil der Datenschutzdokumentation bzw. des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 11).

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung, Support, Datensicherung

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Sofern keine gesonderte Vereinbarung (z. B. ein Service Level Agreement) getroffen wurde, wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen bei Vorlieferanten, höhere Gewalt, Internet-Störungen).

(2) Geplante Wartungsarbeiten, die voraussichtlich zu einer spürbaren Unterbrechung führen, kündigt der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig an und führt sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch. Notfallmaßnahmen: Bei kritischen Sicherheitslücken, erheblichen Risiken für personenbezogene Daten oder die Integrität der Plattform oder schwerwiegenden Störungen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Funktionen oder die Plattform insgesamt auch ohne Vorankündigung vorübergehend einzuschränken oder zu deaktivieren, soweit und solange dies zur Abwehr des Risikos oder zur Fehlerbehebung erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Maßnahme und deren voraussichtliche Dauer und stellt die Funktionen schnellstmöglich wieder her. Auf das erforderliche Maß beschränkte Notfallmaßnahmen stellen keinen Mangel der Plattform dar.

(3) Support: Der Anbieter stellt Support im Umfang des gebuchten Tarifs bereit (Kontaktwege und angestrebte Reaktionszeiten gemäß Leistungsbeschreibung). Angegebene Reaktionszeiten sind Zielwerte und keine zugesicherten Wiederherstellungszeiten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Support- und Wartungszugriff: Der Anbieter ist berechtigt, im erforderlichen Umfang auf das Konto und die Kundeninhalte des Kunden zuzugreifen, (a) auf Anfrage des Kunden zur Bearbeitung von Support-Anliegen, (b) zur Analyse und Behebung von Störungen, (c) zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der Plattform sowie (d) zur Prüfung konkreter Anhaltspunkte für Verstöße gegen § 6 oder § 7 (vgl. § 12). Zugriffe erfolgen nur durch hierzu befugte Personen, beschränken sich auf das erforderliche Maß und werden protokolliert. Eine inhaltliche Nutzung der Kundeninhalte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

(5) Datensicherung: Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Plattformdaten zum Zweck der Wiederherstellung des Gesamtsystems durch. Die Wiederherstellung einzelner, vom Kunden gelöschter Datensätze ist davon nicht umfasst. Dem Kunden wird empfohlen, von wesentlichen Kundeninhalten regelmäßig eigene Exporte anzufertigen (Exportfunktionen gemäß § 15).

§ 5 KI-gestützte Funktionen

(1) Die Plattform enthält Funktionen, die Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugen oder verarbeiten (im Folgenden „KI-Funktionen"), insbesondere einen KI-Chat-Assistenten zur Bearbeitung der Website und Erstellung von Inhalten sowie weitere Funktionen (z. B. Textvorschläge, Transkription). Hierfür setzt der Anbieter Drittdienste ein (§ 3 Abs 6), an die Eingaben des Kunden übermittelt werden können; Näheres regeln die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Eigenverantwortung, keine Gewähr: Eingaben im KI-Chat gelten als Bearbeitungsanweisungen des Kunden; die daraufhin vorgenommenen Änderungen sind ihm zuzurechnen, wie eigene Eingaben über den Editor. KI-generierte oder -geänderte Inhalte werden automatisiert erstellt und können unrichtig, unvollständig oder rechtlich unzulässig sein. Der Kunde hat sie vor Verwendung oder Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen; für den veröffentlichten Zustand seiner Website ist allein er verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die korrekte Umsetzung von Anweisungen, die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder die Erzielung bestimmter Ergebnisse; Fehlfunktionen richten sich nach § 13.

(3) Keine Rechtsberatung: Von der Plattform bereitgestellte Vorlagen oder generierte Rechtstexte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung) sind unverbindliche Muster ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung; der Kunde bleibt für seine eigenen Rechtstexte allein verantwortlich (§ 6 Abs 3).

(4) Rechte und Kennzeichnung: Der Anbieter erhebt an den für den Kunden erstellten KI-Inhalten keine eigenen Verwertungsrechte (§ 10 Abs 3 gilt entsprechend); solche Inhalte können urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt schutzfähig sein und auch für Dritte ähnlich erzeugt werden. Für Transparenz- und Kennzeichnungspflichten bei der Veröffentlichung (insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689, „AI Act") ist der Kunde verantwortlich.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Kundeninhalte, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit, und dafür, dass er über alle für deren Nutzung erforderlichen Rechte verfügt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht: a) rechtswidrige, irreführende oder rechtsverletzende Inhalte einzustellen oder zu verbreiten; b) Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen; c) Schadsoftware einzubringen oder die Integrität, Sicherheit oder Stabilität der Plattform zu beeinträchtigen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen; d) die Plattform über den gebuchten Umfang hinaus oder automatisiert in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb stört; e) die Plattform zum Versand unerbetener Nachrichten (Spam) oder für betrügerische Angebote zu nutzen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Betrieb seiner Website bzw. seines Shops gegenüber seinen Endkunden den einschlägigen rechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere: eigene AGB, Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Einwilligungen, Widerrufsbelehrung, Preisauszeichnung, Produkt- und Lebensmittelkennzeichnung, Jugendschutz- und Altersbeschränkungen (z. B. beim Verkauf von Alkohol), steuer- und gewerberechtliche Pflichten sowie, soweit anwendbar, Anforderungen an die Barrierefreiheit (Barrierefreiheitsgesetz/European Accessibility Act). Stellt die Plattform Rechnungs-, Beleg- oder Auswertungsfunktionen bereit, bleibt der Kunde für die Einhaltung seiner steuer- und abgabenrechtlichen Pflichten (insbesondere Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht nach BAO/RKSV, Aufbewahrungspflichten) selbst verantwortlich; die Plattform ersetzt insbesondere keine Registrierkasse im Sinne der RKSV. Der Anbieter schuldet keine rechtliche Prüfung der Kundeninhalte.

(4) Verträge, die der Kunde über seinen Shop mit Endkunden schließt, kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Endkunden zustande. Der Anbieter wird weder Vertragspartei noch Vermittler, Verkäufer oder Erfüllungsgehilfe des Kunden gegenüber Endkunden. Die Erfüllung dieser Verträge obliegt ausschließlich dem Kunden, insbesondere Lieferung, Bereitstellung und Übergabe der Waren (einschließlich der Abholung an vom Kunden angebotenen Abholorten), Warenqualität, Produkt- und Lebensmittelsicherheit sowie die Einhaltung von Lagerungs- und Kühlanforderungen. Funktionen der Plattform zur Organisation von Bestellungen, Abholorten, Packlisten, Lieferungen oder Terminen sind reine Verwaltungswerkzeuge; der Anbieter erbringt keine Logistik-, Transport-, Lager- oder Übergabeleistungen und übernimmt keine Verantwortung für deren tatsächliche Durchführung durch den Kunden.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (einschließlich Endkunden und Behörden) frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, auf Kundeninhalten oder auf einer Verletzung dieser AGB beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 E-Mail-Versand und Messaging

(1) Soweit der Tarif den Versand von E-Mails (insbesondere Marketing-E-Mails) oder Nachrichten über Messaging-Dienste (z. B. WhatsApp) umfasst, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass für jeden Versand eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, insbesondere erforderliche Einwilligungen der Empfänger (§ 174 TKG 2021, DSGVO, UWG) vorliegen, Werbecharakter nicht verschleiert wird und jede Marketing-Nachricht eine funktionierende Abmeldemöglichkeit enthält.

(2) Der Kunde hat Empfängerlisten frei von gekauften, gemieteten oder sonst ohne Einwilligung erhobenen Adressen zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße (z. B. außergewöhnlich hohe Spam-Beschwerde- oder Bounce-Raten) den Versand auszusetzen, bis der Sachverhalt geklärt ist; der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(3) Für Messaging-Anbindungen (z. B. WhatsApp Business) und Social-Media-Anbindungen gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter; deren Annahme durch den Kunden kann Voraussetzung für die Nutzung der jeweiligen Funktion sein.

§ 8 Zahlungsdienste Dritter, Versand, Domains

(1) Die Nutzung von Online-Zahlungsfunktionen ist optional. Soweit der Kunde Online-Zahlungen anbietet, erfolgt deren Abwicklung über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal), mit denen der Kunde eigene Vertragsbeziehungen eingeht (z. B. Stripe Connected Account Agreement). Der Anbieter ist kein Zahlungsdienstleister, erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des ZaDiG 2018 und wird nicht Partei der Zahlungsabwicklung. Voraussetzungen, Gebühren, Auszahlungen, Rückbuchungen und KYC-Prüfungen richten sich ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(2) Zahlung außerhalb der Plattform: Bietet der Kunde seinen Endkunden Zahlungsarten an, die nicht über die Plattform abgewickelt werden (insbesondere Barzahlung bei Abholung oder Lieferung, Zahlung auf Rechnung, Überweisung), erfolgen Vereinnahmung, Abrechnung und Dokumentation dieser Zahlungen ausschließlich durch den Kunden und in dessen Verantwortung, einschließlich der Einhaltung steuer- und abgabenrechtlicher Pflichten (insbesondere Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht, § 6 Abs 3). Die Plattform stellt insoweit lediglich Funktionen zur Erfassung des Zahlungsstatus bereit; der Anbieter hat keine Kenntnis von und keine Verantwortung für tatsächlich geleistete Zahlungen.

(3) Der Anbieter kann die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsdienstleister ändern, wenn diese ihre Dienste oder Konditionen ändern oder einstellen; der Anbieter wird sich in diesem Fall bemühen, zumutbare Alternativen anzubieten.

(4) Versand: Entscheidet sich der Kunde für den Versand seiner Waren, beauftragt er den Versanddienstleister (z. B. Österreichische Post, DPD, GLS) selbst; Beförderungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Versanddienstleister zustande. Der Anbieter ist weder Frachtführer noch Spediteur. Stellt die Plattform Versandfunktionen bereit (z. B. Sendungsverfolgung, Übergabe von Sendungsdaten an Trackingdienste), handelt es sich um reine Informations- und Verwaltungsfunktionen; für Zustellung, Laufzeiten, Verlust oder Beschädigung von Sendungen ist der jeweilige Versanddienstleister bzw. der Kunde verantwortlich.

(5) Domains: Websites des Kunden sind unter einer Subdomain von marktbase.app und, je nach Tarif, unter einer eigenen Domain des Kunden erreichbar. Die Registrierung und Aufrechterhaltung eigener Domains ist Sache des Kunden; es gelten die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle. Der Anbieter kann Subdomain-Bezeichnungen ablehnen oder ändern, die Rechte Dritter verletzen oder einen irreführenden Eindruck erwecken.

§ 9 Entgelte, Zahlung, Preisänderungen

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt zu den im Auftrag bzw. bei der Buchung vereinbarten Entgelten (laufendes Entgelt und etwaige einmalige Entgelte, z. B. für das Einrichtungspaket). Rabatte und Aktionspreise (z. B. Einführungsangebote, Rabatte aus dem Empfehlungsprogramm) gelten nur in dem vereinbarten Umfang und Zeitraum bzw. nach den jeweiligen Aktions- oder Programmbedingungen; nach deren Ablauf gilt das vereinbarte reguläre Entgelt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind laufende Entgelte im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) zu entrichten; einmalige Entgelte sind zu den im Auftrag genannten Terminen fällig. Ein Wechsel in einen höherwertigen Leistungsumfang ist jederzeit möglich; ein Wechsel in einen geringerwertigen wird zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam.

(3) Umsatzsteuer-Hinweis: Der Anbieter nimmt derzeit die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG in Anspruch; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu verrechnen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen für unternehmensbezogene Geschäfte (§ 456 UGB) sowie notwendige Mahn- und Inkassokosten zu verrechnen und nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Preisänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Eine Erhöhung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und nutzt er die Plattform weiter, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(6) Aufrechnung, Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 10 Nutzungsrechte, Kundeninhalte, Referenznennung

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im gebuchten Umfang vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, den Designs, Marken und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung (insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung über die gesetzlichen Grenzen hinaus, Weitergabe, Unterlizenzierung) ist unzulässig.

(3) An den Kundeninhalten erwirbt der Anbieter keine Eigentums- oder Verwertungsrechte. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen, einfachen, weltweiten Nutzungsrechte ein (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, technische Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung der Kundeninhalte zum Zweck des Betriebs der Websites und Shops des Kunden), einschließlich des Rechts, hierfür Subunternehmer einzusetzen.

(4) Der Anbieter darf anonymisierte bzw. aggregierte Nutzungsdaten ohne Personen- und Kundenbezug zur Verbesserung und statistischen Auswertung der Plattform verwenden.

(5) Referenznennung: Der Anbieter darf den Kunden mit Name/Logo und der über die Plattform betriebenen Website als Referenz nennen, sofern der Kunde nicht widerspricht. Der Kunde kann einer Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.

(6) Nutzung als alleiniger Betreiber; keine Marktplatz-/Drittnutzung ohne passenden Tarif. Das Nutzungsrecht gilt für die eigene Geschäftstätigkeit des Kunden als alleiniger Betreiber seines Shops. In dieser Rolle darf der Kunde Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreiben, einschließlich zugekaufter oder in Kommission genommener Ware beliebig vieler Lieferanten und in beliebigem Umfang (klassischer Hofladen-/Sammelvertrieb). Nicht gestattet ist hingegen, Dritten eigenen Zugang zur Plattform oder einen eigenständig betriebenen Auftritt einzuräumen oder die Plattform als Marktplatz für mehrere unabhängige Betriebe zu betreiben, die in eigenem Namen anbieten, verwalten oder abrechnen (insbesondere eigene Logins, eigene Storefronts/Marken-Subshops oder ähnliches), sowie die Plattform Dritten zu überlassen oder zu unterlizenzieren. Eine solche Mehrhändler- oder Marktplatznutzung bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Anbieter; ohne eine solche Vereinbarung ist sie nicht gestattet. Der Anbieter kann eine derartige Nutzung künftig über ein eigenes Tarif- oder Kooperationsangebot ermöglichen. Bestehen Anhaltspunkte für eine nicht vereinbarte Mehrhändler- oder Marktplatznutzung, kann der Anbieter den Kunden auffordern, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, für die betroffenen Betriebe jeweils einen eigenen Vertrag abzuschließen oder die Nutzung anzupassen.

§ 11 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Vertraulichkeit

(1) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Daten seiner Endkunden), ist er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil des Vertrags ist und in datenschutzrechtlichen Fragen diesen AGB vorgeht.

(2) Für personenbezogene Daten, die der Anbieter zur Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden selbst verarbeitet (z. B. Konto-, Abrechnungs- und Supportdaten), ist der Anbieter Verantwortlicher; es gilt die Datenschutzerklärung der Plattform.

(3) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten und nur zu Vertragszwecken zu verwenden. Diese Pflicht besteht für die Dauer von 3 Jahren über das Vertragsende hinaus fort; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne der §§ 26a ff UWG gilt sie darüber hinaus, solange das Geschäftsgeheimnis besteht. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 12 Meldeverfahren, Sperre von Inhalten und Konten

(1) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, die über die Plattform gespeichert oder öffentlich zugänglich gemacht werden, können dem Anbieter elektronisch unter team@marktbase.app gemeldet werden (Meldeverfahren gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, „DSA"). Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Meldung, prüft sie zeitnah und sorgfältig und teilt der meldenden Person und dem betroffenen Kunden seine Entscheidung samt Begründung mit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Kundeninhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie rechtswidrig sind oder gegen § 6 verstoßen. Soweit zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Abhilfe geben; bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen oder Gefahr im Verzug kann die Maßnahme sofort erfolgen. Maßnahmen werden begründet und sind auf das erforderliche Maß zu beschränken.

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden nach vorheriger Androhung (soweit zumutbar) vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer berechtigten Sperre bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 15 Abs 2) bleibt unberührt.

§ 13 Gewährleistung

(1) Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Da es sich um fortlaufend bereitgestellte und weiterentwickelte Software handelt, stellt nicht jede Unterbrechung oder Unvollkommenheit einen Mangel dar.

(2) Bei einem Mangel wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist nachbessern (z. B. durch Fehlerbehebung oder Bereitstellung einer zumutbaren Umgehungslösung). Im unternehmerischen Verkehr gilt, soweit gesetzlich zulässig: a) die Vermutungsregel des § 924 ABGB ist ausgeschlossen; b) der Kunde hat Mängel binnen angemessener Frist zu rügen (§ 377 UGB).

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus schlicht grober Fahrlässigkeit ist die Haftung, ausgenommen Personenschäden, der Höhe nach auf EUR 500.000 pro Schadensfall begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit pro Schadensfall begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch EUR 1.000, und insgesamt pro Vertragsjahr auf das Doppelte dieses Betrags, höchstens jedoch EUR 500.000.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs 5) eingetreten wäre.

(5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Rahmen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere das Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen. Eine etwaige verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

(7) Für die unentgeltliche Nutzung (Demo-/Testzugänge, etwaige unentgeltliche Tarife, Beta-Funktionen) haftet der Anbieter, außer in den Fällen des Abs 1, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen (einschließlich Subunternehmer) des Anbieters.

§ 15 Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Beendigung

(1) Der Vertrag läuft auf die gebuchte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und verlängert sich jeweils um eine weitere Periode, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode in Textform gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt in keinem Fall mehr als zwei Monate (vgl. § 16). Unentgeltliche Demo-, Test- und Gratis-Zugänge können von beiden Parteien jederzeit beendet werden (§ 3 Abs 2).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei schwerwiegendem bzw. trotz Abmahnung fortgesetztem Verstoß gegen § 6 oder § 7 vor.

(3) Mit Wirksamwerden der Beendigung endet das Nutzungsrecht; die über die Plattform betriebenen Websites und Shops des Kunden sind nicht mehr öffentlich erreichbar. Auf bevorstehende Abschaltungen weist der Anbieter im Rahmen des Kündigungsprozesses hin.

(4) Datenexport: Der Kunde kann seine Kundeninhalte während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 60 Tagen nach Vertragsende über die bereitgestellten Exportfunktionen in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format abrufen; auf Anfrage unterstützt der Anbieter den Export in zumutbarem Umfang. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, datenschutzrechtlich verpflichtet, die Kundeninhalte zu löschen.

§ 16 Anbieterwechsel (Data Act)

(1) Dem Kunden stehen die Wechsel- und Exportrechte nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act") zu. Der Kunde kann insbesondere mit einer Ankündigungsfrist von höchstens zwei Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes oder in eine eigene IKT-Infrastruktur zu wechseln.

(2) Nach einem Wechselverlangen wird der Wechsel innerhalb einer Übergangsfrist von höchstens 30 Tagen nach Ablauf der Ankündigungsfrist vollzogen. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, teilt der Anbieter dies dem Kunden binnen 14 Arbeitstagen begründet mit; die Übergangsfrist verlängert sich in diesem Fall um höchstens 7 Monate. Auf Verlangen des Kunden verlängert sich die Übergangsfrist einmalig um einen vom Kunden bestimmten, angemessenen Zeitraum.

(3) Während des Wechsels unterstützt der Anbieter den Kunden in zumutbarem Umfang, stellt die exportfähigen Daten (Kundeninhalte einschließlich Metadaten, soweit vorhanden) in einem gängigen, strukturierten, maschinenlesbaren Format bereit und wahrt die Kontinuität der Leistung bis zum Abschluss des Wechsels.

(4) Für den Wechsel und den Datenexport verrechnet der Anbieter keine Wechselentgelte. Nach Abschluss des Wechsels oder nach Ablauf der Abruffrist (§ 15 Abs 4) werden die Daten des Kunden gelöscht, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

(5) Ein aktuelles Verzeichnis der exportierbaren Daten, ihrer Strukturen und Formate sowie bekannter technischer Einschränkungen stellt der Anbieter auf Anfrage bereit.

§ 17 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten (ausgenommen Zahlungspflichten), soweit und solange diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Stromausfälle, Angriffe auf IT-Systeme trotz angemessener Schutzmaßnahmen). Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und bemüht sich um Begrenzung der Auswirkungen. Dauert der Zustand länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichem Grund (z. B. geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, Änderung des Leistungsumfangs, technische Entwicklung, Änderungen bei Drittanbietern) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform abrufbar.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in Textform unter Hervorhebung der wesentlichen Änderungen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten und nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

(3) Änderungen, die für den Kunden ausschließlich vorteilhaft oder rechtlich zwingend sind (z. B. Umsetzung neuer gesetzlicher Pflichtklauseln), können mit kürzerer Frist mitgeteilt werden.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien (§ 104 JN).

(3) Form: Soweit diese AGB Textform vorsehen, genügt E-Mail.

(4) Abtretung, Rechtsnachfolge: Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Zuge einer Umgründung oder Unternehmensnachfolge auf eine Gesellschaft zu übertragen, die das Geschäft der Plattform fortführt (z. B. eine GmbH der Gesellschafter); der Kunde wird hierüber in Textform informiert und kann, wenn ihm die Fortsetzung mit dem Rechtsnachfolger nicht zumutbar ist, zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Die §§ 9 bis 11 ECG (Informationspflichten, Korrekturmöglichkeiten, Vertragsabschluss) werden im unternehmerischen Verkehr abbedungen, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

webtribe GesbR · Lobenhauerngasse 11/2/21 · 1170 Wien · Österreich · team@marktbase.app

Version 1.0 · Stand 25.06.2026

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